Ohne Hartz IV ginge in jedem sechsten Haushalt das Licht aus:
Manche Paare trennen sich pro forma, um mehr Geld zu kassieren

von Marlies Emmerich[1]

In Berlin ist mehr als jeder sechste Haushalt von Hartz IV abhängig.  Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die diese staatliche Unterstützung beziehen, von 225 000 auf 314 000 im September gestiegen.  Das sagte der Sprecher der Regionalagentur für Arbeit, Olaf Möller, der Berliner Zeitung.  Besonders auffällig ist dabei die Vermehrung der Single-Haushälte.  "197 4000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind als Singles gemeldet", sagte Möller.  Im Januar waren es fast 60 000 weniger.  Allein im letzten Vierteljahr ist der Anteil der Hartz-IV-Singles um 16 000 gestiegen.

Die Zahlen steigen seit Januar[2]

Nur selten wird kontrolliert [Berliner Zeitung Interview mit Detektiv Edmund Müller vom Jobcenter Mitte]

Damit sind deutlich mehr als zwei Drittel aller Haushalte, die vom Arbeitslosengeld II leben, Ein-Personen-Haushälte.  Offenbar trennen  sich viele Paare pro forma, um das Einkommen des Partners nicht auf ihre Hartz-IV-Unterstützung angerechnet zu bekommen.  Auch in den Jobcentern wird beobachtet, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger aus bestehenden Partnerschaften ausziehen.  Dass sie dies nur machen, um mehr Geld vom Staat zu erhalten, ist allerdings nur schwer nachzuweisen.  Ob die Angaben stimmen und die Trennung nicht bloß vorgeschoben ist—das wird nur in schätzungsweise zehn Prozent der Fälle überprüft.  Derzeit sind 402 470 Menschen in Berlin von Hartz IV abhängig.  Im Januar waren es 310 331, im Juni 382 000.  Zu diesen Menschen gehören neben den eigentlichen Hartz-IV-Beziehern auch Mitglieder ihrer jeweiligen Bedarfsgemeinschaft, also Ehe- oder Lebenspartner sowie minderjährige Kinder, die im selben Haushalt wohnen.  Für diese Haushaltsangehörigen kann ebenfalls ein Hartz-IV-Zuschluss beantragt werden—dieser liegt dann aber meist weit niedriger als der monatliche Regelsatz von 345 Euro.

Besonders die wachsende Zahl der Alleinlebenden verursacht mehr Wohn- und Heizkosten. Diese werden von Bund und Land gemeinsam getragen.  Allein das Land Berlin muss in diesem Jahr 150 Millionen Euro mehr für Hartz IV ausgeben als geplant, sagte die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner.  Bisher seien 950 Millionen Euro vorgesehen gewesen.  "Die Kosten sind dramatisch gestiegen", sagte Steinbrenner.  Dabei würden die Mietzuschüsse mit durchschnittlich 307 Euro pro Monat und Haushalt niedriger liegen als prognostiziert.  Dass Berlin so viel zahlen muss, liegt nach Ansicht der Sozialverwaltung nicht an Scheinumzügen, sondern daran, dass das Land im Gegensatz zu anderen Kommunen deutlich mehr arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger übernommen habe.

Und die Kosten könnten noch weiter klettern.  Laut Möller legten in Berlin und Brandenburg rund 90 000 Erwerbslose Widerspruch gegen den bewilligten Zuschuss ein.  In Berlin haben fast die Hälfte Erfolg, in Brandenburg rund 40 Prozent.

402 470 Berliner leben vom Arbeitslosengeld II — fast 100 000 mehr als in Januar.

Widersprüche:  In Berlin haben knapp 50 000 Erwerbslose Widerspruch gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II eingelegt, in Brandenburg 40 2000.  Beim Sozialgericht sind rund 4 000 Klagen oder Eilanträge eingegangen.

Erfolgreiche Einsprüche:  In Berlin sind rund 48 Prozent der eingereichten Widersprüche zu Gunsten der Erwerbslosen entschieden worden, in Brandenburg 40 Prozent.