Sozialdetektive gibt es in vielen Jobcentern noch nicht:
  Angaben von ALG-II-Empfängern werden nur selten überprüft

von Marlies Emmerich[1]

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Was ist Hartz IV?

Mindestens die Hälfte der Berliner Jobcenter verzichtet derzeit darauf, Angaben von Erwerbslosen über die Wohnsituation zu überprüfen. So genannte Sozialdetektive gibt es in einigen Bezirken gar nicht, in anderen nur sehr wenige. Überwiegend verlassen sich die Jobcenter darauf, dass Formulare zum Erhalt des Arbeitslosengeldes II korrekt ausgefüllt werden.

Wie berichtet, nimmt die Zahl der Ein-Personen-Haushalte unter den Hartz IV Empfängern auffällig zu. Allein für die letzten drei Monaten meldet die Regionalagentur für Arbeit einen Zuwachs bei Hartz-IV-Singles um 16 000 auf insgesamt 197 000 - gut zwei Drittel aller 314 000 Haushalte, die von dieser staatlichen Unterstützung leben müssen. Intern wird davon ausgegangen, dass Erwerbslose damit verhindern, dass sich die Einkommen von Partnern auf die Höhe ihrer Unterstützung auswirkt. Arbeitsmarktexperten verwiesen aber auch auf Grundsatzurteile aus den letzten Monaten, wonach durch das Zusammenwohnen nicht automatisch auf eine Partnerschaft zu schließen sei. Seitdem würden tausende Widersprüche, die sich gegen Anrechnung der Partnereinkommen richten, von den Jobcentern offenbar positiv beschieden.

"Wir haben keine Kontrolleure im Einsatz", sagte Ellen Queisser von der Arbeitsagentur Nord. Die Agentur ist zuständig für die Jobcenter in Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg und in Marzahn-Hellersdorf sind keine eigenen Sozialdetektive unterwegs, bestätigte die Agentur Mitte. Von der Agentur Süd - Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf - war am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Am Weitesten gehen die Jobcenter in Lichtenberg und Mitte. Lichtenberg kann beim Verdacht von bewusst falschen Angaben vier Detektive auf die Spuren der Arbeitslosen setzen, in Mitte sind zehn Leute unterwegs. Viel ausrichten können sie letztlich nicht. Schließlich hat Lichtenberg offiziell 24 000 und Mitte 37 000 Erwerbslose. Das Jobcenter in Marzahn-Hellersdorf beruft sich darauf, gegebenenfalls das Sozialamt einzuschalten, das über solche Detektive seit langem verfügt. Auch einige andere Jobcenter können in absoluten Notfällen Leute aus Sozialämtern einsetzen.

In den Jobcentern wird aber auch auf die schwierige Problematik hingewiesen. "Wir können den Leuten schließlich nicht ihr Leben vorschreiben", heißt es dort. Es lasse sich so gut wie nicht nachweisen, aus welchem Grund ein Erwerbsloser umzieht. Deshalb müsse man bei Kritik "die Kirche im Dorf" lassen. Das sieht man offensichtlich im Haus von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) genauso. "Berlin hat bundesweit die großzügigste Regelung bei Hartz IV", sagte ihre Sprecherin Regina Kneiding. In keinem anderen Bundesland sei die Übergangszeit bis zur endgültigen Feststellung der "Angemessenheit von Wohnraum" so lang wie in der Hauptstadt. Zunächst könne jeder Erwerbslose bis zu einem Jahr in seiner alten Wohnung bleiben - also die ersten Hartz-IV-Empfänger bis zum Jahresende. Danach bleibe ein weiteres halbes Jahr, um gegebenenfalls einen Arbeitslosen aufzufordern, sich eine billigere Wohnung zu suchen. "Wir haben vor dem Sommer 2006 keinen Grund, schon Kontrollgruppen zu bilden oder andere Vorbereitungen zu treffen", sagte Kneiding.