Ende eines Flughafens: Tegel darf schließen[1]
Gericht weist Klagen von fünf Airlines ab /
Fluggesellschaften befürchten Einschnitte
von Peter Neumann

Der Flughafen Tegel darf wie geplant geschlossen werden.  Mit ihrer Klage gegen den Widerruf der Betriebsgenehmigung sind fünf Fluggesellschaften gescheitert.  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies ihren Antrag, den Bescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufzuheben, gestern zurück.  Es ließ keine Revision gegen das Urteil zu.

Der Luftverkehr in Tegel darf nun wie geplant genau sechs Monate nachdem in Schönefeld die beiden neuen Start- und Landebahnen in Betrieb genommen worden wind, beendet werden.  nach dem jetzigen Stand der Planung für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) würde die Anlage im Nordwesten also im Frühjahr 2012 dicht gemacht—für immer.

Fünf Airlines waren gegen den Stilllegungsbescheid von Ende Juni 2004 vor Gericht gezogen:  Air Berlin, Germania, dba, Hapag-Lloyd Express und die Hapag-Lloyd Fluggesellschaft.  Doch der Zwölfte Senat des OVG entschied gestern [am 24. November 2005], dass die Aufhebung der Betriebsgenehmigung sie in ihren Rechten nicht verletzt.  Wenn ein Flughafen im Einverständnis mit der Betreiberin geschlossen wird, sei diese "grundsätzlich zulässig".  "Ein Luftfahrtunternehmen hat keinen Anspruch darauf, dass ein von ihm genutzter

Flughafen auf Dauer erhalten bleibt", so das Gericht.  Die Beeinträchtigung der Airlines beschränke sich darauf, dass sie von Tegel nach Schönefeld umziehen müssten.  Doch dort werde ihnen mit BBI ein "funktionsfähiger Ersatzstandort" zur Verfügung stehen.  Die Sorge dass sie in Schönefeld auf eine Baustelle kommen, sei unbegründet.

Senat hebt Planfeststellung auf

Die Rechtsanwältin der Airlines, Gudrun Bechtloff, hatte die geplante Schließung als einen "Einschnitt in die Existenz der Unternehmen" bezeichnet.  Zum einen hätten die Fluggesellschaften in Tegel investiert, zum anderen hänge ihr Erfolg davon ab, Tegel anfliegen zu dürfen.  In Schönefeld gebe es "eine völlig neue Wettbewerbssituation.  Das könnte für die Kläger bedeuten, dass sie ihren Flugbetrieb künftig nicht mehr durchführen könnten.
Während der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass der Senat die Planfeststellung des Flughafen Tegels aufheben will.  In dem Verfahren endete kürzlich die Einwendungsfrist, sagte Anwalt Remo Klinger.  Möglicherweise werde der Bescheid am Ende des Jahres erteilt.  Auch er soll sechs Monate nach der Inbetriebnahme von BBI wirksam werden.  Danach dürfte das Flughafengelände anders verplant werden.  Die Planfeststellung für Tempelhof soll ebenfalls aufgehoben werden.